Zur Wahl am 26.09.2021 haben wir beschlossen mit diesemBeitrag zu versuchen, unseren Teil zu einer zukünftig klimagerechteren und ökologischer orientierten Stadt beizutragen. Wir sind zwar der Überzeugung, dass ein ökologischer Wandeln nur Hand in Hand mit einer sozialen Transformation gelingen kann und halten Themen wie Anti-Diskriminierung oder bezahlbaren Wohnraum für essentiell. Wir haben uns aber entschieden hier nur die ökologischen Fragen zu behandeln, denn im Kern sind wir ein Umweltbildungsort und die Herausforderungen in diesem Bereich sind groß genug. „Fridays for Future“ hat, so glauben wir, vielen Menschen die Augen geöffnet und im Zusammenspiel mit der Hitze, den Dürren, Stürmen und Fluten der vergangenen Jahre wurde immer klarer: Wir haben keine Zeit mehr! Wir müssen jetzt die Weichen stellen um die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels (und des Artensterbens) zumindest so weit einzugrenzen, dass die folgenden Generationen hier und weltweit die Voraussetzungen für ein gutes Leben auf diesem Planeten erhalten bleiben. Grundsätzlich knüpfen wir unsere Haltung an Inhalte und nicht an Parteien und wir werden auch hier keine parteipolitische Wahlempfehlung aussprechen. Aber wir wollen keine wahlkampftakttischen Erwägungen mehr, keine Argumentationen mit Personalmangel, kein Verzögern und kein Hinausschieben. Wir wollen, dass die Politik auf die Wissenschaft hört und sich des Themas mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Geschwindigkeit annimmt. Wir hoffen, dass die Menschen dieser Stadt durch diese Wahl gemeinsam ein Signal setzen das Wirkung zeigt.
Zu den einzelnen Punkten:
Das Berliner Mobilitätsgesetz
Fast 50% aller Autofahrten in der Stadt sind kürzer als 5 Kilometer. Das sind 1,5 Millionen Fahrten jeden Tag. Viel mehr muss man nicht sagen, um klar zu machen, dass es Sinn ergibt den Rad-, Fuß- und öffentlichen Nahverkehr zu fördern und sicherer zu machen. Ob es um mehr und sicherere Fahrradstraßen und Fahrradwege, Parkplatzabbau, kostenfreien ÖPNV, mehr Warentransport per Zug und Lastenrad, oder sogar eine City-Maut geht. Unsere Antwort lautet: Ja, alles, was machbar ist! Letztlich bedeuten mehr Menschen auf Fahrrädern und in den Öffentlichen Verkehrsmitteln schlicht mehr Platz auf den Straßen, weniger Stau, mehr Bewegung und vor allem klimafreundlichere Mobilität. In diesem Sinn sind wir froh das Mobilitätsgesetz zu haben, fordern aber, dass die Umsetzung inkl. der Ergänzungen (die gerade blockiert werden) in der kommenden Legislatur schneller und konsequenter umgesetzt werden.
Die Charta Stadtgrün
Ob mehr Grün in der Stadt den Menschen, der Natur und dem Klima helfen? Was sollen wir sagen außer: Ja klar! Dafür arbeiten wir seit fast 12 Jahren. Parks, Grünflächen, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten, Brachflächen, Stadtbäume und Friedhöfe: sie alle sind schützenswert und müssen in ihrem Wert (dem ökologischen und sozialen) erhalten und anerkannt werden. Es reicht aus unserer Sicht aber nicht Grün nur bis zum nächsten Bauprojekt zu loben. Die mit der Charta Stadtgrün geplante Selbstverpflichtung der Stadt nicht neu zu versiegeln betrachten wir als das Minimum und zwar ohne das Hintertürchen des öffentlichen Interesses. Wir wollen einen Schutz aller grünen Flächen, der wirkt und Förderung (auch finanzielle) der Menschen und Organisationen die sie Erhalten und Pflegen. Wir würden sogar sagen: Schafft mehr grüne Flächen in der Stadt. Die Charta Stadtgrün war sicherlich nicht perfekt und hätte nicht all das erfüllt, was wir uns wünschen, aber sie war ein Schritt in die richtige Richtung. Dass sie nun wie alle anderen Vorhaben in dieser Liste wahrscheinlich aus Wahlkampfgründen blockiert wird und nach der Wahl evtl. nicht beschlossen wird, hat sie nicht verdient. Genau sowenig wie die Menschen in dieser Stadt jetzt und in der Zukunft.
Kleingartenflächensicherungsgesetz
Das Kleingartenflächensicherungsgesetz – was für ein deutsches Wort, aber dahinter verbergen sich 2900 Hektar Grün in der Stadt, die vor Bebauung geschützt werden sollten und das ist schon eine Ansage. Alle Koalitionsparteien waren dafür, aber nach Diskussionen über Flächennutzungsplände, Bundes- und Landgesetze, Gutachten und 9-10 Punktepläne ist letztlich was passiert: Nichts! Nicht beschlossen, die nächste Regierung entscheidet. Die Kleingärten sind in gewisser Weise also doppelt betroffen von nicht umgesetzten Beschlüssen, denn sowohl die Charta Stadtgrün (siehe oben) als auch das Gesetz mit dem langen Namen hätte – aber eben nur hätte – sie schützen können.
Die Novellierung der Bauordnung
Klingt erst mal langweilig, aber natürlich können wir keine klimagerechte Stadt entwickeln wenn wir „nur“ die Grünflächen und Straßen betrachten und nicht die Gebäude. Die Neufassung der Bauordnung sollte Umwelt- und Klimaschutz beim Bauen fördern und es zudem vereinfachen und beschleunigen (also auch schneller Wohnraum schaffen). Zum Beispiel sollten Dachgärten, Fassadenbegrünung, Nisthilfen und der Einsatz nachhaltiger Materialien unterstützt werden. Zudem sollte ein Fünftel der Fläche begrünt werden. Natürlich kann hier jede:r der:die baut und investiert sagen, jeder Quadratmeter vorgeschriebenes Grün kostet mich extra, aber letztlich kostet jeder Quadratmeter nicht umgesetztes Grün uns in der Zukunft alle extra. In diesem Sinn sagen wir: Das war die richtige Richtung für zukünftiges Bauen, aber leider ist auch dieses Vorhaben erst mal tot. Auf der Zielgeraden nicht beschlossen mit der Argumentation: es gäbe nicht genug Personal in der Bezirken zur Umsetzung. Entschuldigung, aber da klopft die Zukunft an und fragt ob wir alle noch in einer lebenswerten Umwelt leben wollen und wir Antworten: Ne, leider können wir dafür keine zusätzlichen Stellen schaffen? Wirklich?
Das neue „Berliner Klimaschutz und Energiewendegesetz“
Das neue „Berliner Klimaschutz und Energiewendegesetz“ sieht vor, den CO² Ausstoß bis 2030 um 70%, bis 2040 um 90% und bis 2045 auf Klimaneutralität zu senken. Das finden wir angemessen und gut und zumindest das wurde auch beschlossen. Wir fragen uns aber: Wie soll das gehen, wenn Mobilität sich nur zaghaft ändern soll, das Grün in der Stadt nur unzureichend geschützt wird und Bauen nun doch nicht mehr Umwelt und Klimaschutz fördern soll? Die Antwort ist wahrscheinlich: Das „Wie“ ist entscheidend und also die kommende Regierung.
Diese Wahl entscheidet
Diese Wahl entscheidet und diese Wahl entscheiden wir Wähler:innen am 26.09.2021. Wir bitten euch dringend: Geht wählen und informiert euch vorher. Es ist nicht egal, wem wir unsere Stimme geben und es lohnt sich ein wenig, hinter den Vorhang aus schönen Worten zu blicken und zu verstehen wer will mit wem koalieren und welche Politik könnte das jeweils bedeuten. Vieles hätte besser sein können in der vergangenen Legislatur, schneller, mutiger und effizienter. Einiges hätte auch gar nicht passieren dürfen, aber letztlich geht es bei dieser Wahl nicht nur darum, weitere 5 Jahre zu gestalten, sondern jetzt sofort noch gerade eben so zu verhindern dass wir frontal gegen die Wand fahren. In diesem Sinn: Informiert Euch und geht wählen!
Links zum Informieren
Novellierung der Bauordnung
Das Berliner Mobilitätsgesetz
www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrspolitik/mobilitaetsgesetz/
Die Charta Stadtgrün
www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/charta-stadtgruen/
Kleingartenflächensicherungsgesetz
www.taz.de/Schutz-von-Kleingaerten/
Berliner Klimaschutz und Energiewendegesetz
www.energiezukunft.eu/politik/ambitioniert-mit-luft-nach-oben/
Diese Wahl entscheidet